Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs 1 S 1 StVG; § 46 Abs 1 S 1 FeV; Ziff 9.1 Anl 4 FeV
  Benzoylecgonin; Eigene Angaben; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; Hartdrogen; Keine isolierte Anfechtbarkeit der Anordnung des Sofortvollzugs; Kokain; Laborwerte; Materiell-akzessorische Prüfung; Nachweisgrenze; Verwertungsverbote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09

  Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Die folgt zum einen daraus, dass ein derartiger Verstoß in der Regel nicht von der Fahrerlaubnisbehörde selbst zu verantworten ist und zum anderen und vor allem aus der gefahrenabwehrrechtlichen Schutzrichtung des Verwaltungsverfahrens (vgl. OVG Nds., Beschluss v. 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, juris Rn. 5).".

  Denn die Nichtverwertbarkeit der Aussagen des Antragstellers wegen eines etwaigen strafprozessualen Beweisverwertungsverbotes wegen fehlerhafter oder fehlender Belehrung scheidet in der Regel - so auch hier - im Hinblick auf die gefahrenabwehrrechtliche Schutzrichtung des verwaltungsrechtlichen Verfahrens aus (vgl. etwa OVG Nds., Beschluss v. 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, juris Rn. 5).".

  Schließlich aber macht das Gericht noch auf die entsprechenden Hinweise in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aufmerksam, das wörtlich im Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 - Folgendes auszugsweise festgehalten hat:.

• VGH Hessen, 14.01.2002 - 2 TG 3008/01

  Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Nach ständiger Rechtsprechung hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Fahrungeeignetheit zur Folge (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 1 B 191/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 7 L 645/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - a.A. soweit ersichtlich Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 - alle juris).

  Der Senat hat an dieser Rechtsprechung, die der den Regelungen der Nr. 9 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu Grunde liegenden besonderen Gefährlichkeit der in Rede stehenden Betäubungsmittel Rechnung trägt, auch in Auseinandersetzung mit teilweise abweichenden Stimmen - unter anderem der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 -, juris) - festgehalten (…vgl. hierzu insbesondere Beschl. d. Sen. v. 16.6.2003, a. a. O; v. 31.1.2005 - 12 ME 478/04 - und v. 7.9.2011 - 12 ME 157/11 -) und sieht auch aktuell keinen Anlass, in dieser Hinsicht Einschränkungen vorzunehmen.

• OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

  Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem Konsum - des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (vgl. nur: Beschl. d. Sen. v. 14.8.2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471, v. 16.6.2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 und v. 19.11.2004 - 12 ME 404/04 -, zfs 2005, 48).

  Der Senat hat an dieser Rechtsprechung, die der den Regelungen der Nr. 9 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zu Grunde liegenden besonderen Gefährlichkeit der in Rede stehenden Betäubungsmittel Rechnung trägt, auch in Auseinandersetzung mit teilweise abweichenden Stimmen - unter anderem der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 -, juris) - festgehalten (vgl. hierzu insbesondere Beschl. d. Sen. v. 16.6.2003, a. a. O; v. 31.1.2005 - 12 ME 478/04 - und v. 7.9.2011 - 12 ME 157/11 -) und sieht auch aktuell keinen Anlass, in dieser Hinsicht Einschränkungen vorzunehmen.

 
• OVG Niedersachsen, 03.06.1993 - 12 M 2023/93

  Antrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Ein solches Interesse ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deshalb von der zuständigen Behörde zu prüfen, dem entspricht aber ein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss des 12. Senats vom 3. Juni 1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327; Beschl. v. 22. März 2007 - 12 ME 137/07 -, VkBl. 2007, 402 f m.w.N.).

  Ein solches Interesse ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Voraussetzung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung und deshalb von der zuständigen Behörde zu prüfen, dem entspricht aber ein eigenständiges subjektives Recht des Betroffenen nicht (vgl. grundlegend: Senat, Beschl. v. 3.6.1993 - 12 M 2023/93 -, OVGE 44, 327).".

• VGH Bayern, 18.02.2008 - 11 CS 07.2831

  Konsum von Methamphetamin (Crystal-Speed); Verlust der Fahreignung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Nach ständiger Rechtsprechung hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Fahrungeeignetheit zur Folge (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 1 B 191/08 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 7 L 645/08 - Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 - a.A. soweit ersichtlich Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 - alle juris).

  Sie entfaltet strikte Bindungswirkung, solange keine Umstände des Einzelfalls vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 -, juris).

• VG Saarlouis, 01.06.2007 - 10 L 429/07

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV erhebt die Annahme, dass schon beim einmaligen Konsum von harten Drogen die Kraftfahreignung fehlt, zum Rechtssatz (vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 10 L 429/07 -, juris).

  Diese Vorbemerkung hat diejenigen Fälle im Blick, in denen das Vorliegen der in der Anlage 4 beschriebenen Mängel und Krankheiten noch nicht eindeutig feststeht, sondern erst noch durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden muss (VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 10 L 429/07 -, juris).

• VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13

  Benzoylecgonin; Blutentnahme; Cocain; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fluorid-Blut; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Allerdings bezieht sich der Antragsteller auf eine Entscheidung des angerufenen Gerichtes, wonach die Nachweisgrenze für Benzoylecgonin im Blut bei 2, 5 ng/ml liegen "dürfte" (VG Oldenburg, 7. Kammer, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 7 B 6904/13 - juris).

  d) Danach verweist das Gericht auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Bescheides und macht sich diese für den vorliegenden Beschluss insoweit zu Eigen, § 117 Abs. 5 VwGO, zumal diese Gründe in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtes stehen (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2014 - 7 B 6904/13 -, juris, insb. zu Kokain, Beschluss vom 6. März 2018 - 7 B 938/18 - juris, ZfSch 2018, 359-360 , insb. zu Amphetamin, und Gerichtsbescheid vom 11. Juni 2015 - 7 A 1603/15 -, juris, DV 2015, 228-232 ; jeweils mwN.), vgl. zuletzt VG Oldenburg, Beschlüsse vom 12. Dezember 2019 - 7 B 3434/19 - und vom 14. Dezember 2019 - 7 B 3414/19 - jeweils juris und mit weiteren Nachweisen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

  Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris;… zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).

  Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris;… zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).

  Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es, ein von der Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig angeordnetes Gutachten über die Fahreignung bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, wenn das Gutachten ein eindeutig negatives Ergebnis ausweist (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, a.a.O.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, a.a.O.).

• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …

  Auszug aus VG Oldenburg, 10.01.2020 - 7 B 3622/19

  Die vom Antragsteller herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 - vgl. etwa juris) steht den zuvor dargestellten Grundsätze gerade eben nicht entgegen, weil das BVerfG dort den Antrag (eine Verfassungsbeschwerde ...) schon als unzulässig abgelehnt (... nicht zur Entscheidung angenommen) und ausdrücklich festgehalten hat (unter III.), dass.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 16 B 332/07

  Schon einmaliger Konsum harter Drogen rechtfertigt in aller Regel die Entziehung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2004 - 10 S 2182/04

  Es besteht kein Gebot der Gleichbehandlung der Rauschdrogen beim …
• VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
• OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

  Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung; …
• OVG Niedersachsen, 19.11.2004 - 12 ME 404/04

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen …
• OVG Saarland, 14.05.2008 - 1 B 191/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum so genannter harter Drogen …
• VG Oldenburg, 14.12.2019 - 7 B 3414/19

  Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 12 ME 137/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens eines Luftfahrerscheins …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 12 ME 41/08

  Ausschluss der Fahrereignung nach einmaligem Konsum von Opium; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 205.09

  Beschwerde; Fahrerlaubnisentziehung; Betäubungsmittelkonsum; regelmäßiger …
• VG Oldenburg, 11.06.2015 - 7 A 1603/15

  Abbauzeit; Anhörung; Ausnahmefall; Blutwerte; Cocaine; Entziehung; Fahrerlaubnis; …
• VG Oldenburg, 06.03.2018 - 7 B 938/18

  Amphetamin; Ausnahmefall; Entziehung der Fahrerlaubnis; Hartdrogen; Regelfall; …
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1504
• OVG Niedersachsen, 21.01.2000 - 12 M 231/00

  Eignung; Entzug; Fahrerlaubnis; Gutachten; MPU; Ordnungswidrigkeiten; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 12 L 216/97

  Maßgeblicher Zeitpunkt des Entziehungsverfahrens;; Alkoholproblematik; …
• VG Gelsenkirchen, 06.06.2008 - 7 L 645/08

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Drogenkonsum
• VG Oldenburg, 12.12.2019 - 7 B 3434/19

  Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; Hartdrogen; Kokain
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09

  Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen …
• OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des …
• VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08

  Amphetamin; Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Drogenkonsum, unbewusster; …
• VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07

  Beweisverwertungsverbot bei Entzug der Fahrerlaubnis; Beweisverwertungsverbot; …

• VG Oldenburg, 01.09.2020 - 7 B 2242/20

  Benzoylecgonin; Berufliche Interessen; Bußgeldverfahren; Entziehung der …

  15 Ergänzend verweist das Gericht auf seine jüngere Rechtsprechung und in diesem Kontext auf die in einem anderen Verfahren (7 B 3622/19, juris) eingeholte Stellungnahme des TÜV-Nord, Frau Dr. C., vom 5. Dezember 2019, wo es heißt, dass sich die Grenzwerte durch Verbesserung der Laboranalytik ständig verbessern und dass es insoweit keine niedrigste Bestimmungs- oder Nachweisgrenze gibt, die die Verwertbarkeit einschränken könnte.

  Schließlich ergab und ergibt sich dies für das LKA Nds. im Verfahren 7 B 3622/19 (juris) aus der dort eingeholten Auskunft des Landeskriminalamtes von Herrn F. vom 11. Dezember 2019, wo es wörtlich heißt:.

  Beschluss vom 10. Januar 2020 - 7 B 3622/19.

• VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 2100/21

  Amphetamin; Beikonsum; Berufliche Interessen; Cannabis; Entziehung der …

  Beschluss vom 10. Januar 2020 - 7 B 3622/19 -.

  Insoweit kann die Antragstellerin insbesondere auch nicht damit gehört werden, sie sei nicht ordnungsgemäß befragt worden, weil sie nicht zuvor belehrt und über ihre Rechte aufgeklärt worden sei, zudem fehle es an der richterlichen Anordnung einer Blutentnahme (so aber ihr Vorbringen in ihrem außergerichtlichen Schriftsatz vom 14. April 2021, Blatt 17 Beiakte), denn etwaige Beweiserhebungs- und/oder Verwertungsverbote stehen der Berücksichtigung zur Gefahrenabwehr nicht entgegen und Bedenken hiergegen bestehen im Einzelfall auch nach BVerfG, Beschl. v. 28. Juni 2014 - 1 BvR 1837/12 -, nicht, VG Oldenburg, Beschluss vom 10. Januar 2020 - 7 B 3622/19 -, juris, Rn.22 und Rn.29.

• VG Oldenburg, 18.06.2020 - 7 B 1465/20

  Ausnahmefall; Berufliche Interessen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Güterabwägung; …

  Beschluss vom 10. Januar 2020 - 7 B 3622/19 -.
• VG Oldenburg, 18.06.2020 - 7 B 1503/20

  Amitriptylin; Amphetamin; Antidepressiva; Berufliche Interessen; Duloxetin; …

  Beschluss vom 10. Januar 2020 - 7 B 3622/19 -.
• VG Oldenburg, 13.05.2020 - 7 B 1093/20

  Streitwertkatalog; FE-Klassen; Berufliche Interessen; Entziehung der …

  Zudem greifen etwaige Verwertungsverbote hier im Gefahrenabwehrrecht nicht durch (ausführlich: Beschluss vom 10. Januar 2020 - 7 B 3622/19 - juris).